Hundesteuersatzung Dohren

Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. 348) unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen gem. Art. 11 Nr. 12 des Gesetzes zur Reform des Niedersächsichen Kommunalverfassungsrechts vom 01.04.1996 (Nds. GVBl. S 82, 227) geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 22.10.1996 (Nds. GVBl. S 431) hat der Rat der Gemeinde Dohren in seiner Sitzung am 30.10.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden im Gemeindegebiet. Dieses gilt auch für Hunde, deren Alter nicht nachgewiesen wird.

§ 2
Steuerpflicht, Haftung

Der Steuerpflicht unterliegt, wer einen Hund oder mehrere Hunde in seinem Haushalt, seinem Betrieb, einem Verein, einer Gesellschaft, Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts aufgenommen hat (Hundehalter(in). Als Halter(in) gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als zwei Monate in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält.

Wird für Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen oder privaten Rechts ein Hund gehalten, so halten diese den Hund i. S. v. Abs. 1.

Halten mehrere Personen gemeinschaftlichen einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Neben der Hundehalterin/dem Hundehalter haftet die Eigentümerin/der Eigentümer für die Steuer.

§ 3
Steuermaßstab und Steuersätze

Die Steuer wird nach Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt jährlich:

a) für den ersten Hund                  30,00 €
b) für den zweiten Hund                  48,00 €
c) für jeden weiteren Hund              60,00 €
d) für jeden Kampfhund                300,00 €

Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und / oder Charakter-eigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht.
Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit-Bullterrier, Mastino/Neapolitano, Fila Brasil, Dogue-Bordeaux, Mastino Espanol, American Staffordshire-Terrier, Dog Argentino, Römischer Kampfhund, Chinesischer Kampfhund, sowie Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieser Typen.

Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 u. 5), sowie Kampfhunde werden bei der Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 6), werden bei der Anrechnung der Anzahl der Hunde nach Abs.1 den vollsteuerpflichtigen Hunden als erster Hund und ggf. weiteren Hunden vorangestellt.

§ 4
Steuerfreiheit

Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten.

§ 5
Steuerbefreiung

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;

Gebrauchshunden von im Forstdienst angestellten Personen, von für die Jagdaufsicht bestätigten Personen und Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- und Feldschutz erforderlichen Anzahl;

Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- und Zivilschutzeinheiten gehalten werden;

Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;

Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind;

Blindenführhunde;

Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind, die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtstierärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden

Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;

Hunden für die Dauer von zwölf Monaten, wenn die Halterin/der Halter den Hund von einer Tierschutz-einrichtung erhalten hat, sofern es sich nicht um einen Kampfhund im Sinne des § 3 handelt.

§ 6
Steuerermäßigungen

Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von

einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 500 m Wegstrecke entfernt liegen, sofern es sich nicht um einen Kampfhund im Sinne des § 3 handelt;

Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwachleuten bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden;

Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunden verwendet werden und eine anerkannte Leistungsprüfung abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein;

Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden.

§ 7
Zwingersteuer

Von Personen, die mindestens zwei rassereine Hunde der selben Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in Form der Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für zwei Hunde. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sich sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.

Bei der Zucht von Kampfhunden im Sinne des § 3 wird die Steuer für jeden zu Zuchtzwecken gehaltenen Kampfhund mit dem vollen Steuersatz nach § 3, für alle Kampfhunde zusammen jedoch maximal in Höhe der Steuer für zwei Kampfhunde erhoben. Diese Steuer wird neben der Zwingersteuer für die übrigen Hunde erhoben.

Die Erhebung der Zwingersteuer entfällt, wenn in den letzten zwei zurückliegenden Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind. Die Besteuerung erfolgt dann nach § 3 Abs. 1.

§ 8
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt wenn

die Hunde, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind.

in den Fällen des § 5 und § 7 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

im Falle von § 6 Nr. 4 alle zwei Jahre das Fortbestehen der Voraussetzung durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachgewiesen wird.

im Falle von § 6 Nr. 5 die jadgliche Verwendung durch Vorlage eines Jagderlaubnisscheines oder Nachweis einer eigenen Jagd oder einer Jagdpacht bestätigt wird.

im Falle von § 7 sind jährlich Bescheinigungen oder Organisationen, bei der die Hunde eingetragen sind, über die Erfüllung der in § 7 Abs. 1 genannten Voraus-setzungen vorzulegen.

Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom Beginn des Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Gemeinde zugegangen ist.

§ 9
Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer

Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, Steuerjahr ist das Kalenderjahr. In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird die Steuer anteilig erhoben.

Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in dem ein Hund in einem Haushalt i. S. v. § 2 Abs. 1 aufgenommen wird, frühestens mit Beginn des Kalendermonats, in dem er drei Monate alt wird.

Bei Zuzug entsteht die Steuer mit Beginn des ersten auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Abs. 2 bleibt unberührt.

Die Steuer endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, stirbt oder die Person, die den Hund hält, wegzieht.

 § 10
Fälligkeit der Steuer

Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. eines jeden Jahres fällig. In den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 ist ein nach Satz 1 fälliger Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.

Auf Antrag kann die Zahlung der Jahressteuer zum 01.07. eines jeden Jahres erfolgen.

§ 11
Meldepflichten

Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des zweiten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des zweiten Monats.

Wer den Hund bisher gehalten hat, hat ihn innerhalb von einer Woche, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft, nachdem der Hund abhanden gekommen oder gestorben ist oder nachdem die Halterin/der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Persone sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.

Fallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung oder eine Steuerbefreiung fort, so ist dies binnen einer Woche anzuzeigen.

Nach der Anmeldung werden Hundemarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde müssen außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen. Hunde die außerhalb der Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte eingefangen werden. Beansprucht niemand den Hund, auch nicht nach öffentlicher Bekanntmachung oder werden die entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht gezahlt, so wird nach den Vorschriften der §§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch verfahren.

§ 11
Versteigerung

Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann oder die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen werden und versteigert werden. Eine Überschuss des Verfahrens wird dem Hundehalter ausbezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann über den Hund nach freiem Ermessen verfügt werden.

§ 13
Auskunftsverpflichtung

Jeder Grundstückseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Person auf Nachfrage über die auf dem betreffenden Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft zu geben. Ebenso hat jeder Haushalts- (Betriebs-) Vorstand und jeder Hundehalter die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.

Bei Durchführung der Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer oder ihre Stellvertreter und die Haushalts- (Betriebs-) Vorstände zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen von der Gemeinde übersandten Nachweisung innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet. Durch die Eintragung in die Nachweisung wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nicht berührt.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen §§ 11 und 12 sind Ordnungswidrig-
keiten nch § 18 Abs. 2 Nr. 2 des NKAG und können mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

§ 15
Inkraftreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 25.01.1999 außer Kraft.

 

Dohren, den 30.10.2001

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